Forderung nach "Kalifat": In Österreich bereits strafbar
HAMBURG/WIEN. Nach heftig kritisierter Demonstration in Hamburg fordern mehrere Parteien in Deutschland strafrechtliche Konsequenzen. In Österreich ist die Forderung nach einem Kalifat laut Innen- und Justizministerium bereits strafrechtlich belangbar.
"Kalifat ist die Lösung" – unter anderem mit Schildern wie diesen waren am vergangenen Wochenende mehr als 1000 Personen bei einer Islamisten-Demonstration in Hamburg auf die Straße gegangen.
Lesen Sie auch: Ruf nach Kalifat soll in Deutschland strafbar werden
In Deutschland mehren sich nun die Forderungen nach schärferen Konsequenzen. Wer öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufrufe, solle auch strafrechtlich belangt werden können, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph De
